Rechtsprechung
| BVerfG, 22.09.1995 - 1 BvR 84/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung rechtlichen Gehörs nach Ablauf der Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren des Zivilprozesses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 03.06.1992 - 5 C 41/92
- AG Mannheim, 20.11.1992 - 5 C 41/92
- BVerfG, 22.09.1995 - 1 BvR 84/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 22.09.1995 - 1 BvR 84/93
Da zweifelsfrei erkennbar war, daß die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung ihres Erwiderungsvorbringens erstrebte, hätte das Amtsgericht im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch ohne ausdrücklichen Antrag der Beschwerdeführerin diese Möglichkeiten einräumen müssen, wenn es nach seiner Auffassung nur auf diese Weise das Vorbringen der Beschwerdeführerin hätte berücksichtigen können (vgl. BVerfGE 88, 118 [126 ff.]).